Rechtsprechung
BGH, 30.03.2004 - 5 StR 57/04 (1) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 40 Abs. 1 GKG; § 465 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 465 Abs. 2 StPO
Kostenentscheidung (Bemessung der Gerichtsgebühren nach der rechtskräftig erkannten Strafe; unentschuldigtes Fernbleiben eines Mitangeklagten; Pflichtverteidigervergütung; Billigkeitsgründe) - HRR Strafrecht
§ 46 StGB; § 261 StPO
Strafzumessung (fehlende Erörterung einer möglicherweise strafmildernden Erklärung, die beim Mitangeklagten strafmildernde Wirkung hatte); Beweiswürdigung (Entbehrlichkeit infolge einer Absprache bzw. eines Geständnisses) - bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen Beihilfe zum erpresserischen Menschenraub in Tateinheit mit Beihilfe zur räuberischen Erpressung; Sachrüge einer fehlenden Beweiswürdigung hinsichtlich einer in der Hauptverhandlung abgegebenen Erklärung des Angeklagten; Zuerkennung einer verminderten ...
- Wolters Kluwer
Antrag auf Abänderung einer Kostenentscheidung; Rechtskräftig anerkannte Strafe als Bemessungsgrundlage für Gerichtsgebühren
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 40 Abs. 1
Kosten bei Ausbleiben eines Mitangeklagten - datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 06.08.2003 - 2 BvR 1071/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Begründungsanforderungen an ein …
Auszug aus BGH, 30.03.2004 - 5 StR 57/04
Soweit mit der Sachrüge eine fehlende Beweiswürdigung auch hinsichtlich der den Schuldspruch tragenden Feststellungen gerügt wird (…vgl. Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 267 Rdn. 24; vgl. auch BVerfG - Kammer - NJW 2004, 209, 210), steht dem Erfolg der Rüge schon das am letzten Verhandlungstag im Rahmen einer Absprache über eine Strafobergrenze unter Vermittlung des Verteidigers abgelegte Geständnis des Angeklagten entgegen.